AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

(Stand: März 2012)

1. Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

Netzwerk Nachbarschaft stellt Nutzern im Internet unter der Adresse www.netzwerk-nachbarschaft.net die Kommunikationsplattform "Netzwerk Nachbarschaft" zur Verfügung (nachfolgend "Community" genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer der Community.

Die Nutzungsrechte sind in vier Level untergliedert:

  1. Besucher
  2. Einzelnutzer
  3. Initiativen-Nutzer
  4. Initiativen-Administrator

Besuchern steht der Zugang zum redaktionellen Bereich der Community offen (Ratgeber, News, Links, Netzwerk-Tipps, Initiativen-Porträts). Darüber hinaus können sie die Suchfunktion nutzen.

Die Nutzung weiterer Features der Community erfordert eine Registrierung. Bei der Registrierung wird der Nutzer gebeten, die nachfolgenden Pflichtangaben zu machen:

  • Vorname und Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort
  • PLZ, Stadt, Bundesland

So gelangt er zu dem Status „Einzelnutzer“. Über die Rechte des Besuchers hinaus erhält er folgende Rechte: Checklisten abrufen, Benutzer-Profil anlegen, Nachrichten empfangen und auf diese antworten, eine Initiative gründen, einer Initiative beitreten (Antrag stellen), sich mit anderen Benutzern befreunden, Artikel kommentieren, Tipps schreiben, Profile anderer Benutzer besuchen und Initiativen kontaktieren.

Ein Einzelnutzer kann einer Initiative beitreten und erhält in diesem Fall folgende Rechte: Druckvorlagen aufrufen, Kommentar-Funktion bei Initiativen-Blogs nutzen, Einsicht in alle Initiativen-Artikel, Kontakt zu anderen Mitgliedern aufnehmen, zum Initiativen-Administrator ernannt werden.

Gründet ein Einzelnutzer eine Initiative, erhält er den Status eines Initiativen-Administrators. Er kann diese Position auch erlangen, indem er von einem Initiativen-Administrator dazu ernannt wird. In diesem Status erhält der Nutzer folgende Rechte: Profil der Initiative verwalten, Termine anlegen, Termine verwalten, Blogartikel verfassen und freigeben, Initiativen-Benutzer freigeben, Administratoren benennen, Beitrittsanfragen bearbeiten.

Die Teilnahme an der Community ist kostenlos und unverbindlich. Sie ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Registrierungsprozess akzeptieren. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg ausgeschlossen, darf dieser sich ohne schriftliche Genehmigung von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg nicht erneut registrieren.

2. Rechtmäßige Nutzung der Community

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg stellt den Nutzern die Community nur als Plattform zur Verfügung. Die Themen und Informationen darauf stammen, bis auf den redaktionellen Bereich, nicht von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg selbst, sondern von den Nutzern der Community. Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg ist daher nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte und Informationen verantwortlich, sondern nur die jeweiligen Urheber.

Über die Webseite www.netzwerk-nachbarschaft.net können sich Nutzer auf verschiedene Arten mit den anderen Mitgliedern der Community austauschen und informieren. Sie bietet eine Such-, Kommentar- und Tipp-Funktion, die Verwaltung persönlicher Kontakte, den Versand persönlicher Nachrichten und einen Blog. Die Community dient Nachbarschaftsinitiativen als Informations- und Kommunikationsplattform und Austragungsort für Wettbewerbe, sowie als Anlaufstelle für interessierte Einzelpersonen.

3. Rechte und Pflichten der Nutzer

Die in der Community angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der Community für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht erlaubt. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Community führen könnten.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Community gesetzeswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder zugänglich zu machen. Dazu gehören unter anderem die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische, gewaltverherrlichende, politisch extreme oder solche Inhalte haben, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen können.

Dem Nutzer obliegt die Verpflichtung, keine rechtswidrigen Inhalte auf den Internetseiten der Community zu veröffentlichen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer stellt Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg frei von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben.

Der registrierte Einzelnutzer der Community ist berechtigt, Kommentare und Tipps zu schreiben. Die Beiträge werden von Netzwerk Nachbarschaft geprüft und freigegeben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig.

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg behält sich vor, Kommentare und Tipps, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass diese gegen diese Richtlinien und Regeln verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen und den Nutzer ggf. zu sperren.

Die Webseite www.netzwerk-nachbarschaft.net darf nur bestimmungsgemäß für den persönlichen und privaten Zweck genutzt werden. Alle über die Webseite abrufbaren Daten dürfen nicht systematisch gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden.

Die automatisierte Nutzung der "Netzwerk Nachbarschaft"-Webseite mit Hilfe von "Robots", "Crawlern" oder anderer Software ist verboten.

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Abschnitt der Nutzungsbedingungen kann Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg Schadensersatz und darüber hinaus eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 Euro verlangen, welche auf einen etwaigen Schadensersatz angerechnet wird. Dem Nutzer bleibt der Beweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4. Rechte und Pflichten von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Community. Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Community aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Community kann Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg jedoch nicht einstehen.

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen hat Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg das Recht, den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Community, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte vollumfänglich zu löschen.

5. Rechteinräumung

Mit dem Veröffentlichen von Benutzerinhalten auf der Site räumt der Nutzer dem Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg die Genehmigung ein, Kopien davon derart anzufertigen, wie es Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg als notwendig erachtet, um das Posten und Speichern des Nutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Posten von Nutzerinhalt auf einem beliebigen Teil der Site erteilt der Nutzer Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg ferner automatisch eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche und räumlich unbegrenzte Lizenz, den Inhalt zu vervielfältigen, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und in sonstiger Weise der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen sowie in bearbeiteter oder umgestalteter Form zu veröffentlichen oder zu verwerten.

Gleichzeitig sichert der Nutzer zu, dass er zur Erteilung dieser Lizenz berechtigt ist.

Das eigene Profil kann der Nutzer jederzeit von der Site entfernen. Die vorgenannten Nutzungsrechte von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg bestehen ungeachtet einer solchen Entfernung von Nutzerinhalten durch den Nutzer fort. Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg macht kein Eigentumsrecht an dem Nutzerinhalt geltend; vielmehr bleibt der Nutzer im Verhältnis zwischen Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg und Nutzer, unbeschadet der Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte, der alleinige Eigentümer des gesamten Nutzerinhalts und jeglichen geistigen Eigentums und anderer Eigentumsrechte an dem Nutzerinhalt. Wenn sich ein User deaktiviert, werden alle seine Inhalte als Inhalte mit "unbekannter User" kenntlich gemacht. Das Profil selbst ist ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung nicht mehr zu erreichen, und eine Zuordnung des Users ist daher nicht mehr möglich. Erst wenn ein User von einem Administrator gelöscht wird, werden auch alle seine Inhalte unwiderruflich gelöscht und sind nicht mehr zu erreichen. Will ein User alle seine Inhalte komplett löschen, so ist diesbezüglich der Usersupport entsprechend zu informieren. In diesem Fall erlöschen auch die der Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg im Rahmen dieser Vorschrift eingeräumten Nutzungsrechte an den betreffenden Inhalten.

6. Datenschutzbestimmungen

Der Schutz Ihrer Daten ist sehr wichtig. Die folgenden Datenschutzgrundsätze beschreiben ausführlich, welche Informationen Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg im Rahmen der Nutzung der Community über Sie sammelt und was mit diesen Daten geschieht.

Grundsätzlich kann jeder Nutzer die Communityseite besuchen, ohne personenbezogene Daten mitzuteilen. Sofern sich ein Nutzer entscheidet, aktiv an der Community teilzunehmen, muss Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg folgende Daten erheben: Nickname, Passwort, E-Mail-Adresse und die PLZ des Wohnortes in dem der Nutzer wohnt. Optional wird Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg (zur besseren Nutzung der Community) auch das Geburtsdatum sowie das Geschlecht abfragen und speichern.

Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung zur Community angegebenen personenbezogenen Daten werden von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, wenn der Nutzer dazu nicht ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat oder Netzwerk Nachbarschaft / AMG Hamburg zur Herausgabe verpflichtet ist, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.

Die vom Nutzer eingegebenen und vom Web-Server automatisch erhobenen Daten nutzt Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg, um die Kommunikations- und Community-Funktionen auf www.netzwerk-nachbarschaft.net zu ermöglichen. Anhand dieser Daten erkennen die Systeme, für welche Themen und/oder für welche anderen Mitglieder sich ein Nutzer möglicherweise interessiert, und können so die entsprechenden Informationen zusteuern.

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg nutzt für die oben geschilderten Zwecke Cookies, um seine Nutzer identifizieren zu können. Cookies sind alphanumerische Identifikationszeichen, die mittels Ihres Web-Browser an Ihren Computer übermittelt werden. Sie ermöglichen den Systemen von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg, den Browser des Nutzers vorübergehend von anderen zu unterscheiden.

Für bestimmte Aufgaben kann Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen (z.B. Rechenzentren). Diese Dienstleister verarbeiten die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen, sind damit ebenfalls an diese Datenschutzerklärung gebunden und werden von uns kontrolliert. Die Dienstleister dürfen die Daten keinesfalls für ihre eigenen Zwecke nutzen oder an Dritte weitergeben.

Besonderer Hinweis:

Die Webseite www.netzwerk-nachbarschaft.net benutzt Webanalysedienste wie Google Analytics.

7. Gewährleistung, Haftung

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Community oder die von den Teilnehmern in der Community veröffentlichten Beiträge.

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche nicht vorhersehbar waren. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtssprechung, die auf die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss haben.

Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg wird den Nutzer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Nutzungsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende noch nicht vom Nutzer gelöschte Inhalte des Nutzers werden sodann anonymisiert und sind mit dem Hinweis „unbekannter User“ weiterhin sichtbar. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg geltend machen.

9. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Netzwerk Nachbarschaft/AMG Hamburg findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.